Stadt schließt Vertrag mit Stadtwerken
Mit Unterzeichnung des Vertrages bleiben die Stadtwerke Betreiber des Trinkwasserversorgungsnetzes in Kaiserslautern. Die Bürger erhalten weiterhin eine sichere und zuverlässige Trinkwasserversorgung.
Die Stadt Kaiserslautern hat den Konzessionsvertrag für die Trinkwasserversorgung der Stadt Kaiserslautern mit der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG neu abgeschlossen. Am 3. Dezember 2014 unterzeichneten im Rathaus Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel sowie Markus Vollmer und Roland Warner, Vorstandsmitglieder der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG, in Anwesenheit von Vertretern der Stadt Kaiserslautern und der Stadtwerke den neuen Vertrag. Er hat eine Laufzeit von 30 Jahren.
Der Konzessionsvertrag wird auch Wegenutzungsvertrag genannt. Er räumt der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG das Recht ein, die öffentlichen Wege und Grundstücke in Kaiserslautern für die Verlegung und den Betrieb von Trinkwasserversorgungsleitungen zu nutzen. Eingeschlossen sind auch die Trinkwasserversorgungsanlagen wie beispielsweise Pumpstationen. Im Gegenzug zahlt die SWKStadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG jährlich eine Konzessionsabgabe. Diese Konzessionsabgabe berechnet sich nach der Konzessionsabgabenanordnung. Die SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG zahlt eine Konzessionsabgabe von rund 1,2 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel erläuterte bei der Vertragsunterzeichnung die Bedeutung des Vertrages für die Bürger der Stadt Kaiserslautern. „Die Trinkwasserversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Indem wir den Vertrag um 30 Jahre verlängert haben, erteilen wir jeglicher Forderung nach einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung eine klare Absage. Das Netz der Stadtwerke steht für eine sichere und zuverlässige Trinkwasserversorgung der Bürger in Kaiserslautern.“ Roland Warner, Vorstandsmitglied der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG, betonte, dass mit dem neuen Vertrag die Trinkwassergewinnung und die Trinkwasserverteilung weiterhin in einer Hand seien. Damit blieben die Arbeitsplätze im Bereich der Wasserversorgung bei den Stadtwerken erhalten. Markus Vollmer, ebenfalls Vorstandsmitglied der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG, wies darauf hin, dass die Stadtwerke in den letzten 125 Jahren einen sehr hohen Standard in der Trinkwasserversorgung verwirklicht hätten. Auch von unabhängiger Seite sei bestätigt worden, dass die Wasserversorgung der Stadtwerke mit ihrem nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftungskonzept, dem Technischen Sicherheitsmanagement und dem angemessenen Wasserpreis vorbildlich sei. Bei den Stadtwerken als kommunalem Unternehmen sei die Wasserversorgung in den besten Händen. Die Stadt Kaiserslautern hält 74,9 Prozent der Anteile der SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG und die Thüga AG 25,1 Prozent.